Einer der Hauptgründe, warum Menschen nach Berlin ziehen ist, weil hier was los ist. Hier pulsiert das Leben. In Kleinstädten wie München haben die Supermärkte meist schon 20 Uhr zu und andernorts werden oft die Bürgersteige gegen 18 Uhr hochgeklappt. Hier ist das anders. Gut so. Allerdings muss man auch festhalten, dass Berlin Mitte immer mehr zu einem Dorf wird. Eloquente und engagierte Beschwerdeführer*innen legen gerne über längere Zeiträume ganze Ämter lahm. Eine Verwaltung, die jahrzehntelang funktioniert hat, indem man hier auch mal Fünfe gerade sein lässt, ist damit verständlicherweise überfordert. Aber was im Friedrichshain die Simon-Dach-Straße ausmacht, in P-Berg die Kastanienallee, ist hier der untere Weinbergsweg, die Oranienburger oder die Torstraße. Das sollten wir erhalten.
Eine kurze Einordnung: Das Berliner Verwaltungsgericht hat beschlossen, dass das Café Schwarzsauer in der Kastanienallee auch nach 22 Uhr seine Außengastronomie betreiben darf, trotz Lärmbeschwerden. Der Beschluss hat Präjudiz-Wirkung, da Argumente wie z.B. „für innerstädtische Verhältnisse […] typische Belastungen“ und „akzeptiertes Ausgehviertel“ verallgemeinerungsfähig sind. Das Bezirksamt Pankow hat keinen Einspruch eingelegt. Der Beschluss ist rechtskräftig und kann auch Anwendung in Mitte finden. Das erste Café im unteren Weinbergsweg in Mitte ist nur einen Kilometer entfernt.
Berlin lebt von seiner lebendigen Gastronomieszene, die Touristen und Einheimische anzieht. Der Weinbergsweg ist seit über 25 Jahren als Ausgeh-Kiez bekannt. Die Mehrzahl der Bewohner und Besucher haben sich an die Ausgeh-Kultur gewöhnt. Eine Sperrzeit von 22 Uhr für die Außengastronomie verringert die Attraktivität des Standortes für Gäste und Betreiber. Um 21:30 damit zu beginnen die Bürgersteige hochzuklappen passt nicht zum Image einer vermeintlichen Weltstadt oder Europäischen Metropole, entspricht nicht dem Charakter des Viertels und verringert seine Anziehungskraft.
Vor Ort sind zusätzliche Lärmquellen durch mehrere Straßenbahn-Linien und die dazugehörigen Wartebereiche zu verzeichnen. Die Außengastronomie bis 24 Uhr könnte den Lärmpegel sogar reduzieren, da sich Gäste in einem geregelten Umfeld befinden. Der Schankvorgarten des Spätis Richtung Rosenthaler Platz, wo es immer wieder zu Beschwerden kam, ist nicht weiter genehmigt worden. Das Problem würde nicht wieder auftreten.
Durch eine spätere Sperrzeit bleibt die Situation länger geordnet, da sich die Menschen weiterhin in den gastronomischen Betrieben aufhalten, anstatt sich auf der Straße zu sammeln. Darüber hinaus hat die lokale Dealer-Szene kein leichtes Spiel, wenn die Schankvorgärten mit Personal ein Auge auf die Situation in der Straße haben.
Anwohnende berichten zudem von Massenschlägereien vor 4 Jahren. Das hatte mit den Gewerbetreibenden im Weinbergsweg, bis auf den Späti Richtung Rosenthaler Platz, nichts zu tun. Welcher Jugendliche zahlt z.B. 6€ für ein Bier oder 13€ für einen Cocktail in einer der Bars oder geht im Restaurant essen? Eine Vermischung erscheint hier nicht sinnvoll. Das Problem war damals, dass wegen Corona die Jugendlichen nur in Parks feiern konnten und in allen Alt-Mitte Parks eskaliert sind. Dafür hatte der Bezirk auch eine Arbeitsgruppe „Party-Parks“ eingesetzt.
Ein neuer Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Anwohnenden sowie Politik & Verwaltung muss her. Dafür habe ich mich in der BVV-Mitte mit einem Antrag stark gemacht, der am 19.03.26 beschlossen wurde:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. einen möglichst außergerichtlichen Prozess aufzusetzen, der zum Austausch und einer neuen Kompromissfindung zwischen Gewerbetreibenden und Anwohnenden im Weinbergsweg führt mit Blick auf die aktuell noch geltende Sperrzeitvorverlegung für Außengastronomie in Schankvorgärten. Ein Ergebnis könnte z.B. sein, dass während der nächsten Sommerferien die Sperrzeitvorverlegung auf 24 Uhr erhöht wird. Die Gewerbetreibenden müssen zudem erneut dafür sensibilisiert werden, dass dies nur Bestand haben kann, sofern die Lautstärkegrenzwerte für die Nachtruhe (ab 22 Uhr) eingehalten werden. Entsprechende Vor-Ort-Messungen sind durchzuführen.
2. den Senat zu bitten mit den Immobilien-Eigentümer:innen im Weinbergsweg/Rosenthaler Platz unter Beteiligung der IHK Berlin und des Bezirks Mitte die Schaffung eines Business Improvement District (BID) bzw. einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) zu prüfen. Es sollten dazu im Rahmen eines lokalen „Wirtschafts-Gipfels“ Betreiber:innen und Eigentümer:innen an einen Tisch geholt werden. Die Maßnahme sollte nur mit der Änderung der Sperrzeitvorverlegung einhergehen.
3. sich gegenüber der Landesregierung und beim Deutschen Städtetag für die Einführung eines Regulierungsrahmens für Gewerbemieten stark zu machen.
4. Die Schankvorgärten der Gewerbetreibenden im Weinbergsweg nicht weiter zu verkleinern und stattdessen zu prüfen inwiefern die Rahmenbedingungen auf den Zustand der Vor-Corona-Zeit (2019) anzupassen sind.
Im Wahlprogramm der SPD Berlin heißt es im Abschnitt „Berliner Einzelhandel – eine Berliner Besonderheit“:
Wir erhalten und stärken die ökonomische Vielfalt in allen Berliner Stadtteilen. Stationärer Einzelhandel, vielfältige Gastronomie- und Kulturangebote beleben Kieze und schaffen Begegnung – zwischen Berliner*innen und Gästen aus aller Welt. Um Einkaufsstraßen attraktiver zu machen, setzen wir die Empfehlungen des Berliner Zentrengipfels konsequent um und stärken lokale Selbstorganisation.
In allen 12 Bezirken ermöglichen wir die Gründung von Standortgemeinschaften (BIDs) und lebendigen Bündnissen aus Gastronomie, Gewerbe, Kultur, Anwohner*innen und Eigentümer*innen. Das neue Berliner Landesgaststättengesetz setzen wir um, damit Unternehmen und Verwaltung entlastet werden.
Die derzeitigen Möglichkeiten des Berliner Ladenöffnungsgesetzes von acht verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr wollen wir rechtssicher ausschöpfen. Dabei wollen wir Einvernehmen mit den Gewerkschaften herstellen. Die betreffenden Sonntage wollen wir früher bekannt geben, sodass Händler*innen, ihre Beschäftigten und Familien langfristig und sicher planen können.
Im Wahlprogramm der SPD Berlin-Mitte heißt es im Abschnitt „Standortfaktor Weltstadt“:
„Berlin gilt als eine der beliebtesten europäischen Metropolen der Gegenwart. Die Kieze der Berliner Mitte sind belebt. Das ist auch gut so. Ein Kiez ist aber kein Kurort. Die Stadt Berlin und vor allem der Bezirk Mitte haben eine globale Anziehungskraft, die auch aus dem gastronomischen Stadtbild hervorgeht. Dort wo schon seit Jahrzehnten auch Lärm in den Abendstunden, vor allem in den Sommermonaten, normal ist, soll dies nicht durch Zuzüge verändert werden müssen. Niemand wird gezwungen in einen belebten Kiez zu ziehen. Pauschale Sperrzeitvorverlegungen auf 22 Uhr lehnen wir ab. Wir sind für eine sorgfältige individuelle Prüfung der Lage im Kiez unter Sicherstellung eines bezirklich moderierten Austauschs zwischen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden. Dabei soll auch berücksichtigt werden, ob es sich um einen historisch gewachsenen Ausgeh-Kiez handelt.“
