Ich stehe solidarisch an der Seite der Gewerbetreibenden und Mieterinnen und Mieter der Novalisstraße 13. Den Gewerbetreibenden wurde zu Ende 2026 gekündigt, die Mieterinnen und Mieter befürchten hohe Mietsteigerungen in den nächsten 5-10 Jahren, die sie sich nicht leisten können.
Als erster Politiker war ich im Februar vor Ort. Seitdem hat sich viel getan. Wir haben gemeinschaftlich eine Bürgerinitiative aus dem Boden gestampft und versuchen parallel dazu mit dem Eigentümer in konstruktive Gespräche einzutreten.
In der Novalisstraße 13 haben Menschen Angst ihr Zuhause zu verlieren. Sie haben Angst ihre finanzielle Lebensgrundlage zu verlieren. Sie haben Angst die Seele von ihrem Kiez zu verlieren. Alles nur, weil ein neuer Eigentümer durch Aufwertung und Verdrängung seine Rendite steigern will.
Berlin hat über 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Jedes Jahr wachsen wir weiter. Gleichzeitig fehlen zehntausende Wohnungen. Die Angebotsmieten sind in vielen Kiezen in den letzten zehn Jahren um rund 80 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte bedeutet das: Ein Drittel oder mehr des Einkommens geht für die Miete drauf.
Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis eines Marktes, der zu lange auf Profit statt auf Gemeinwohl ausgerichtet war.
Deshalb brauchen wir eine massive Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus. Zehntausende Wohnungen in öffentlicher Hand – dauerhaft bezahlbar, dauerhaft gesichert. Wohnen ist Daseinsvorsorge, keine Spekulationsmasse.
Aber Neubau allein reicht nicht.
Wir brauchen eine verpflichtende Übersicht über Leerstand. Wer potentiellen Wohnraum oder Gewerberaum leer stehen lässt, muss erfasst werden. Im zweiten Schritt brauchen wir eine progressive Leerstandssteuer, die Spekulation oder Steuerabschreibungen unattraktiv macht.
Wir brauchen einen neuen, gezielten Milieuschutz – auch für einzelne Häuser – kombiniert mit einem starken kommunalen Vorkaufsrecht, damit das Land oder der Bezirk eingreifen kann, bevor Verdrängung vollzogen wird.
Wir brauchen einen Mietendeckel – für Wohnungen und für Gewerbe. Denn auch Kiezläden und soziale Einrichtungen gehören zu einem lebendigen Stadtteil.
In meinem in der BVV-Mitte beschlossenen Antrag „Mehr Austausch und Kompromisse zwischen Gewerbetreibenden und Anwohnenden sowie Politik & Verwaltung im Weinbergsweg“ heißt es:
„Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Landesregierung und beim Deutschen Städtetag für die Einführung eines Regulierungsrahmens für Gewerbemieten stark zu machen.
Anders als bei Wohnraummieten gibt es für Gewerbemieten keine gesetzliche Mietpreisbremse oder ähnliche Regelungen. Die Höhe der Gewerbemiete wird frei zwischen Vermieter und Mieter verhandelt und richtet sich nach Angebot und Nachfrage sowie der Lage und Ausstattung des Objekts. Besonders, aber nicht nur, in Alt-Mitte, z.B. im Weinbergsweg, sind seigende Gewerbemieten festzustellen. Diese sogen für enormen wirtschaftlichen Druck und eine höhere Fluktuation bei den Geschäften. Neue wie alte Betreiber müssen sich nun zuvorderst um ihren Umsatzdruck bemühen. In der Folge fehlen Kapazitäten und Bereitschaft sich für die Belange der Umgebung/Gemeinschaft zu bemühen, z.B. durch Aufräum-Initiativen, Straßen-Feste, Netzwerke mit Anwohnenden und anderen Gewerbetreibenden, etc. (siehe Artikel hier). Mit einer Regulierung würden auch Kleingewerbe, Handwerker *innen und soziale Einrichtungen besser vor finanzieller Überlastung und Verdrängung geschützt werden.“
Im Wahlprogramm der SPD Berlin heißt es im Abschnitt „Lebendige Kieze mit bezahlbaren Gewerbeflächen“:
Um Bezirke und Verwaltungen eng zu begleiten, etablieren wir den Zentrengipfel dauerhaft als Austauschplattform zwischen lokalen Akteur*innen, Bezirken und Landespolitik. Wir erhalten den Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in unseren Kiezen und schützen Unternehmen vor Verdrängung. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, mit denen wir bezahlbare Gewerbemieten durchsetzen können.
Zugleich gehen wir den Weg weiter, mit städtisch kontrollierten Flächen bezahlbare Angebote zu schaffen. Mit aktiver Flächenpolitik treiben wir städtische Gewerbehöfe voran – mit klarer Zeitplanung und auskömmlicher Finanzierung. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bauen wir drei weitere kommunale Gewerbehöfe und leisten so einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Berliner Unternehmen.
Eine Weltmetropole braucht Handwerk in der Stadt. Handwerk, urbane Produktion und junge Unternehmen können sich gegenseitig beflügeln. So halten wir Gewerbe in der Stadt und siedeln Neues an. Auch die Dienstleistungsbranchen, die in den letzten Jahren maßgeblich zum überdurchschnittlichen Wachstum Berlins beigetragen haben, stärken wir gezielt mit zusätzlichen Investitionen.
Im Wahlprogramm der SPD Berlin-Mitte heißt es im Abschnitt „Standortfaktor Lage, Lage, Lage“:
Darüber hinaus stehen in vielen Straßen Gewerbeeinheiten seit längerem leer, z.B. in der Müllerstraße oder Chausseestraße. Der Bezirk kann sich auch hier für die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung für eine progressive Leerstandssteuer einsetzen, die auf Gewerbeeinheiten erhoben wird, wenn diese länger leer stehen. Ziel ist es, Eigentümer*innen dazu zu bewegen, leerstehende Gewerbeeinheiten wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Gewerbeangebot zu erhöhen.
